Nachtrag vom 28. Januar 2016 zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
Abstimmungstermin | 25.09.2016 |
Ebene | Kanton |
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Beschreibung |
Der Bericht des Regierungsrats zu KAP sieht vor, im Bereich der IPV gegenüber dem Budget 2016 fünf Millionen Franken einzusparen.Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass der Kanton Obwalden trotz den schweizweit vierttiefsten Krankenversicherungsprämien, einen hohen Budgetbetrag für die IPV einsetzt. Diese starke Belastung des Budgets gilt es zu reduzieren und den Totalbetrag der IPV auf ein ähnliches Niveau von Kantonen wie Uri, Glarus und Nidwalden zu senken. Die Kürzung der IPV kann auf verschiedene Arten umgesetzt werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anpassungen so ausgestaltet werden sollen, dass grundsätzlich nicht weniger Personen Anspruch auf IPV haben, sondern die einzelnen Bezügerinnen und Bezüger tiefere Beträge erhalten. |
Stimmberechtigte | 4'107 | | | |
Stimmbeteiligung | 40.59 | | | |
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Vorlage | Ja-Stimmen | 691 | 42.37% | |
Vorlage | Nein-Stimmen | 940 | 57.63% |
Vorlage | Leer | 23 | | |
Vorlage | Ungültig | 13 | | |
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